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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,

obwohl es nun schon einen Monat her ist, habe ich die wütenden Gesichter vom 03. Oktober in Dresden immer noch nicht vergessen können. Lange bereiteten mir die Demonstranten schlaflose Nächte. Die abgrundtiefe Abneigung gegenüber Politikern stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Als ein geladener, farbiger Mann aus dem Auto stieg und die Menge „Uh, uh“ machte, konnte ich meinen Augen und Ohren nicht mehr trauen. Manche brüllten sogar „Abschieben“. Mit welcher Abscheu auch ich angeschaut wurde, welche Rufe auch mir entgegenschellten – das geht mir bis heute nicht aus dem Kopf. Und so stellt sich auch mir unaufhörlich die Frage: Wie kommen wir wieder zu einem versöhnlichen Klima zurück?

Wie schon Norbert Lammert in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit meinte: „Wir leben in Verhältnissen um die uns fast die ganze Welt beneidet“ – und trotzdem habe ich noch nie zuvor so einen tiefen Hass gegenüber Politikern verspürt.

Trotzdem bin auch ich zuversichtlich. Gerade da wir Verhältnisse geschaffen haben, um die uns fast jeder beneidet, werden wir auch diese politische Herausforderung bewältigen. Deswegen müssen wir uns noch verstärkter für eine offene Gesellschaft einsetzen, die stille Masse dazu bewegen, sich für die Demokratie stark zu machen und zivilgesellschaftliche Bündnisse stärken.

Mein Newsletter soll dieses Mal aber erfreulichere Themen behandeln: Wir haben für eine Kehrtwende gesorgt und ein Maßnahmenpaket geschnürt, für eine bessere Lehrerversorgung in Sachsen. Ich hatte viel Besuch, im Landtag und in meinem Wahlkreisbüro. Und Nordsachsen bekommt endlich mehr Geld für Straßen, den ÖPNV, oder Kitas. Aber lesen Sie selbst.

Schon vorab: Am 15. November ist wieder Bürgersprechstunde in meinem Büro. Ich freue mich auf neue Gesichter.

Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen



Neues aus Nordsachsen


JVA Torgau nimmt zukünftig zentrale Rolle in der Sucht- und Sozialtherapie ein


Im Sommer besuchte Justizminister Gemkow die Justizvollzugsanstalt in Torgau. Als Beiratsmitglied hatte ich schon sehr lange auf ein Treffen gedrängt. Dieses brachte drei wesentliche Ergebnisse mich sich: Nach verschiedenen Interimslösungen wurde Enrico Anselmi, der langjährige Vize, als Anstaltsleiter bestätigt. Das freut mich persönlich sehr, da ich die Arbeit von Herrn Anselmi schon seit Jahren schätze.

Zweitens wird es in Torgau künftig weniger Haftplätze geben. Von derzeit 292 Plätzen sollen noch 216 erhalten bleiben. Dadurch sollen auch die Personalprobleme behoben werden. Das Durchschnittsalter der JVA-Bediensteten liegt bei 51 Jahren. Seit zehn Jahren gab es keinen einzigen Beamtenanwärter für den Strafvollzug im Haus. Auch aus diesem Grund werden im Freistaat zukünftig 50 neue Bedienstete angestellt werden.

Drittens: Torgau wird nicht mehr als reine Justizvollzugsanstalt fungieren sondern als Langzeithaftanstalt für Langzeitstrafen. Die JVA wird künftig im Freistaat eine zentrale Rolle in der Sucht- und Sozialtherapie einnehmen. Dadurch werden weniger Haftplätze entstehen – Stellen sollen aber nicht gestrichen werden. Denn Strafgefangene in Therapie brauchen auch eine intensivere Betreuung.

Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU vereinbart, zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes wird diese Vereinbarung mit 64 neuen Stellen umgesetzt. Außerdem wird klargestellt, dass der ursprüngliche, in Zeiten von Schwarzgelb, geplante Wegfall von 370 Stellen nicht mehr vollzogen wird. Zusammen mit der personellen Stärkung des Strafvollzuges, kann sich der Justizhaushalt durchaus sehen lassen und ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen im Landtag.


Straßenbau in Nordsachsen: Erhalt geht vor Neubau

Erhalt und Ausbau haben für mich Vorrang vor Neubau. So steht es im Koalitionsvertrag und so wird es auch mit dem Doppelhaushalt 2017/18 weiter umgesetzt.

Insgesamt sind für den Straßen- und Brückenbau auf landes- und kommunaler Ebene für die kommenden zwei Jahre mehr als 545 Millionen Euro veranschlagt. Das ist eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen. Jetzt müssen wir nur noch sicherstellen, dass die Mittel auch von den nordsächsischen Kommunen unbürokratisch abgerufen und die notwendigen Fachplanungen zügig erstellt werden können. Deshalb ist es richtig, dass die Haushaltstitel für Planung ebenfalls erhöht werden sollen.

Sachsen verfügt heute über ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz. Bis auf einige Lückenschlüsse sind die Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen hervorragend ausgebaut. Deshalb ist es nun umso wichtiger, nach dem Neubauboom der vergangenen Jahre die zur Verfügung stehenden Mittel für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Infrastruktur einzusetzen. Beim kommunalen Straßen- und Brückenbau sollen jährlich rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Innerhalb dieses Förderprogramms ist die Titelgruppe "Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus" enthalten. Die Fördersumme wurde von 9 auf 22,7 Millionen Euro aufgestockt. Zusammen mit der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Richtlinie für kommunalen Straßenbau ist es den Kommunen und Landkreisen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nun möglich, den Sanierungsstau der vergangenen Jahre zügig abzuarbeiten. Dabei können die Kommunen von Fördersätzen bis zu 90 Prozent profitieren.

Wir sind beim Straßenbau auf dem richtigen Weg: Der Hauptteil der Straßenbaumittel wird künftig für Instandsetzungsarbeiten und den Erhalt unserer nordsächsischen Infrastruktur genutzt. Ähnlich sehe ich die Situation beim kommunalen Radwegebau. Ich freue mich sehr darüber, dass die Förderung des kommunalen Radwegebaus weiterhin sichergestellt ist, obwohl die Kommunen im letzten Doppelhaushalt die Fördergelder aufgrund geringem Planungsvorlauf nicht vollständig in Anspruch genommen haben.

„10 unter 25“ zu Besuch im Landtag

Im Oktober besuchte mich unsere "10 unter 25" Projektgruppe der JuSos Nordsachsen im Sächsischen Landtag. Ebenfalls dabei war eine Gruppe Asylbewerber aus Eilenburg. Nach einer Führung durch den Landtag kam ich mit den Jugendlichen und Geflüchteten ins Gespräch.

Schnell war klar, dass die Ereignisse vom 03. Oktober auch an den Schülern und Geflüchteten nicht spurlos vorbeigegangen sind. So waren auch sie vom unfassbaren Hass gegenüber Politikern und dem spürbaren Rechtsruck in Sachsen geschockt. Den Geflüchteten ging es im Gespräch mit mir vor allem um ihre Zukunft.

Die Gruppe des Juso-Projektes lud ich später noch in meine Räume im Abgeordnetenhaus ein. Beim Mittagessen klärten wir vorrangig die Situation der Lehrer in Sachsen und unterhielten uns über das (bald kommende) Schülerticket, mit welchem die Jugendlichen günstig im ÖPNV durch ganz Sachsen reisen können. Viele beunruhigten auch die sich mehrenden Ausfallstunden und das selbstständige lernen in der Schule. Mit dem neuen Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung sollten sich diese Probleme aber bald lösen. 

Das Projekt "10 unter 25" ermöglicht 18 Jugendlichen für ein halbes Jahr Einblicke in die Arbeit der SPD und der JuSos Nordsachsen zu erhalten. Mit inbegriffen sind neben der Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen auch Fahrten nach Dresden, Berlin und Brüssel.    



Neue Gesichter im Oschatzer Jugendstadtrat

Während der Sommerferien besuchte mich der Oschatzer Jugendstadtrat in meinem Wahlkreisbüro. Neben organisatorischen Themen ging es den Jugendlichen vor allem um eine bessere Vernetzung und Sichtbarkeit ihres Gremiums. Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Maria-Teresa halfen wir den Jugendlichen dabei neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, um bei Gleichaltrigen und in der Stadt bekannter zu werden.

Im März wählten die 14 bis 21-Jährigen Oschatzer ihre Interessenvertreter in den Jugendstadtrat. Seitdem sind Emely, Emily, Sandra, Aron und Lars für die Interessen der anderen Jugendlichen in Oschatz zuständig. Zentral beschäftigen sie sich mit Jugend- und Schulangelegenheiten, Spielplätzen der Stadt, Kindertagesstätten, Sport-, Freizeit-, Erholungs-, und Tourismusangelegenheiten im Rahmen der Jugendangelegenheiten. Den jungen Oschatzern soll das vor allem mehr Mitsprachechte in der Stadtpolitischen Entwicklung bieten. Der Jugendstadtrat berät über alle Angelegenheiten, die junge Menschen betreffen und interessieren.

Der Jugendstadtrat kann Anträge und Anfragen an den Stadtrat und seine Ausschüsse richten. Beauftragte Mitglieder des Jugendstadtrates haben im Stadtrat und seinen Ausschüssen ein Rederecht, wenn über Anträge in Belangen, die Jugendliche berühren beraten wird.

Die Wahl fand in diesem Jahr ausschließlich online statt, weswegen die Beteiligung gestiegen ist.

Mehr dazu hier.

Neues aus dem Landtag

Als Stellvertreter wiedergewählt 

Anfang September wurde ich als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt. Die 18 Abgeordneten wählten mich zu einem der vier Stellvertreter des ebenfalls im Amt bestätigten Fraktionschefs Dirk Panter. Mit 15 von 16 Stimmen bei einer Enthaltung wurde ich in meinem Amt bestätigt.

Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Dagmar Neukirch. Komplettiert wird der Vorstand mit den ebenfalls bestätigten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Hanka Kliese, Henning Homann und Mario Pecher.

Turnusgemäß wählt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorstand der Fraktion neu. Der Vorstand amtiert nun bis zum Ende der Legislaturperiode.  

Die guten Wahlergebnisse zeigen, dass wir erfolgreiche Arbeit leisten: Besonders wichtig war eine Bestätigung des Vorstandes aufgrund der Haushaltsverhandlungen. Die SPD-Fraktion steht geschlossen und entschlossen für unseren Weg, die finanziellen Spielräume stärker als bisher zu nutzen, um die drängenden Probleme im Land zu lösen. Außerdem hat die Fraktion die Positionen der Fachsprecherinnen und Fachsprecher für den Rest der Legislatur einstimmig bestätigt.  


Wir haben für eine Kehrtwende gesorgt –  Schulen können endlich besser planen   

Nach intensiven Verhandlungen haben wir uns in der Koalition auf ein Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen geeinigt. Endlich ist die lang erwartete Kehrtwende da. Sachsen kann nunmehr ausreichend Lehrer einstellen. Neben den zusätzlichen 722 Lehrerstellen sind die Verbesserungen bei der Attraktivität des Lehrerberufs von entscheidender Bedeutung. Dass Lehrer an unterschiedlichen Schultypen unterschiedlich bezahlt wurden, war schlicht ungerecht. Die Lehrer an all unseren Schulen leisten großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Dafür bekommen sie endlich größere Anerkennung. Das macht auch den Lehrerberuf an sich wieder attraktiver.

Das Maßnahmenpaket ist eine gute Botschaft für Lehrer, Eltern und Schüler auch in Nordsachsen, zumal es seit einigen Jahren vermehrt zu heimischen Hausarbeitstagen, Klassenzusammlegungen und Stillbeschäftigung kam. Was uns noch besonders wichtig war: Seiteneinsteiger werden künftig besser ausgebildet. Und wir haben jetzt Mittel und Wege, um junge Leute anzulocken und in Sachsen zu halten.  Nicht zuletzt gehört zu dem Paket, dass Lehrerinnen und Lehrer künftig besser bezahlt werden.

Besonders wichtig war mir, dass auch die Schulen außerhalb der Metropolen Leipzig und Dresden vom Lehrerpaket profitieren. Denn Fakt ist, die große Mehrheit der jungen Pädagogen zieht es in die großen Städte. Deshalb zahlt der Freistaat künftig übertarifliche Zulagen. Die Zulage kann dazu genutzt werden, Lehrkräfte in die ländlichen Räume zu holen. Sie kann in Einzelfällen bis zu 600 Euro im Monat betragen und bis zu vier Jahre lang gezahlt werden.

Wir SPD-Landtagsabgeordnete haben schon lange vor der Landtagswahl 2014 auf das Problem des Lehrermangels hingewiesen und Vorschläge unterbreitet. Im Mai dieses Jahres haben wir unsere Positionen nochmals zusammengefasst

Ich verweise auch darauf, dass mich immer wieder Hinweise auf fehlende Lehrer und massiven Unterrichtsausfall erreicht haben – zuletzt vom Oschatzer Jugendstadtrat und Eilenburger Schülern. Auch die Stimmung in den Lehrerzimmer sei oft nicht gut, da die Situation auch für die Lehrer eine große Belastung darstelle. Ich bedanke mich bei den Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern, die mit Beharrlichkeit auf eine Verbesserung der Situation gedrungen und damit die Forderungen der SPD unterstützt haben. 

Die zentralen Beschlüsse sind: 
  • Verbesserung bei der Bezahlung Ober- und Förderschullehrern, alle Lehrer der Sekundarstufe an öffentlichen Schulen erhalten E 13.
  • Außertariflicher Zuschlag für junge Lehrer in Mangelfächern oder im Ländlichen Raum von bis zu 600 EUR für vier Jahre.
  • Zulagen bis zu 780 EUR und Anrechnungsstunden für Lehrer, die über das 63. Lebensjahr hinaus unterrichten.
  • Absenkung der Regelstundenzahl an Grundschulen um 1 Stunde/Woche (von 28 auf 27 Stunden)
  • Freiwillige Einrichtung von Arbeitszeitkonten damit Mehrarbeit zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden kann, ohne dass Gehalt verloren geht
  • Alternativ: Voller finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit (z. B. Vertretungsstunden)
  • Umfassendes Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteiger, mit einer 3-monatigen Schulung vor Beginn der Tätigkeit und der Möglichkeit sich parallel zum vollwertigen Lehrer zu qualifizieren.
  • Verbesserung der Bezahlung für Seiteneinsteiger
  • Mehr Referendare, und bessere Vergütung, insbesondere, wenn sie sich verpflichten mindestens 4 Jahre in Sachsen zu unterrichten.
  • Standortbezogene Bewerbungen werden ermöglicht, und Schulleiter haben ein Mitspracherecht bei Einstellungen.
  • 722 weitere zusätzliche Lehrerstellen in 2017/18

Deutlich mehr Mittel für Gemeinden und Landkreise

Die sächsischen Kommunen erhalten über den Finanzausgleich 3,23 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 3,39 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Insgesamt sind im Haushaltsentwurf Zuweisungen für die Gemeinden und Landkreise in Höhe von 6,16 Milliarden Euro für 2017 bzw. 6,31 Milliarden Euro für 2018 vorgesehen. Das sind 450 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Von Experten wurde das sächsische Modell des Finanzausgleiches gelobt. Es sorgt dafür, dass unsere Kommunen nun eine deutlich bessere Ausstattung erhalten werden. Ein paar Änderungsvorschläge gab es auch. So ist es z.B. überlegenswert, auch Instandsetzungen als Investition zu sehen, um unsere kommunale Substanz zu erhalten.  


Rekord-Investmentprogramm für sächsische Kommunen

Im Dezember 2015 verabschiedete der Sächsische Landtag das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“, mit dem bis 2020 die Investitionskraft der sächsischen Kommunen gestärkt wird.

Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates, um vor allem in den Bereichen Schulhausbau und Kitas, Straßenbau, Sportstätten und ÖPNV sowie Gewässerschutz zu investieren. Wir konnten das Programmvolumen von 156. Mio. Euro auf unglaubliche 800 Mio. Euro erhöhen – so viel Geld wurde für ein Sonderprogramm in Sachsen noch nie zuvor aufgebracht. Wir – die SPD und die CDU - haben unser Versprechen gehalten, die Kommunen bei den Investitionen nachhaltig zu unterstützen.

Mit dem neuen Investitionspaket bekommt der Landkreis Nordsachsen zusätzlich 22.916 Millionen € in die Hand, um wichtige Vorhaben umsetzen zu können. Von Schule bis Kita, von Sportanlagen bis zum Fußweg, für Erhaltung, Instandsetzung und Neubau – die Bandbreite für den Einsatz der Gelder ist sehr groß. So, wie sich die Kommunen das gewünscht haben.



Bevorstehende Termine 2016 

TORGAU
Montag, 07.11, ab 13:00 Uhr
Besuch der Behindertenwerkstatt Lebenshilfe Torgau e. V.

Lebenshilfe Torgau e.V., Aueweg 2, 04860 Torgau 

DRESDEN
Dienstag & Mittwoch, 08. - 09.11, ab 09:00 Uhr
Plenum im Sächsischen Landtag mit Redebeiträgen von Volkmar Winkler

Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden 

TORGAU
Sonntag, 13.11, ab 11:30 Uhr
Gedenkfeier zum Volkstrauertag
Friedhof, Dommitzscher Straße, 04860 Torgau

OSCHATZ
Dienstag, 15.11, 09:00 – 12:00 Uhr
Bürgersprechstunde des Abgeordneten Volkmar Winkler
Bürgerbüro Volkmar Winkler, Hospitalstraße 37, 04758 Oschatz  

TORGAU
Mittwoch, 23.11, 09:00 – 12:00 Uhr
Bürgersprechstunde des Abgeordneten Volkmar Winkler
Bürgerbüro Volkmar Winkler, Schloßstraße 21, 04860 Torgau

TORGAU
Mittwoch, 23.11, 13:00 – 15:00 Uhr
Besuch der Torgauer Tafel e.V.Torgauer Tafel e.V.
August-Bebel-Straße 16, 04860 Torgau 

BAD DÜBEN
Freitag, 25.11, 18:00 – 21:00 Uhr
Ehrung der FFW Nordsachsen
Heide Spa, Bitterfelder Str. 42, Bad Düben

MÜGELN
Dienstag und Mittwoch, 29. – 30. 11, jeweils ab 14:00 Uhr
Seniorenweihnachtsfeier in Mügeln

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Bürgerbüro Volkmar Winkler MdL
Hospitalstraße 37
04748 Oschatz
Deutschland

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