Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Vorwort



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, 

die Milchkrise ist in aller Munde und auch im Sächsischen Landtag ein wichtiges Thema. Die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte ist dramatisch und existenzbedrohend – auch in Nordsachsen. Besonders besorgniserregend jedoch ist die Situation im Milchsektor, wo Angebot und Nachfrage nicht im Gleichgewicht sind.

Zahlreichen Betrieben droht so der Ruin. Wie im Betrieb kann aber nicht von heute auf morgen einfach ein Band abgestellt werden. Die Melker und Tierpfleger leisten eine ausgezeichnete Arbeit. Trotzdem reicht der Lohn derzeit kaum zum Überleben der Bauern aus. So kann es nicht weitergehen. Beim Milchgipfel in Dresden wurde mir die existenzbedrohende Situation nochmals vor Augen geführt. Schnell haben wir uns, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Wir wollen zum einen kurzfristige finanzielle Hilfen für die Landwirte bieten und zum anderen Hilfsmaßnahmen ergreifen, um den Markt nachhaltig zu stabilisieren. Denn finanzielle Hilfen allein reichen hier nicht aus, um die Situation dauerhaft zu verbessern. Allerdings sollten wir uns alle auch bewusst sein, dass nur eine europäische Lösung zielführend ist. Denn was bringt es uns wenn Deutschland weniger produziert, in der restlichen EU die Erträge aber steigen?

Was kann in dieser Situation ein Einzelner tun, um die Lage zu verbessern? Zum Beispiel haben wir uns als Fraktion entschieden, nur noch Milch beim Bauern direkt zu beziehen. Damit landet das Geld direkt beim Produzenten und die Milch wurde zu einem fairen Preis verkauft. Das ist zwar kein großer Schritt, keine Lösung, aber zumindest ein Sprung, der bei Nachahmung doch einiges bewirken kann.  

Ihr






Inhalt
  1. Vorwort
  2. Neues aus Nordsachsen
  3. Neue Ortsdurchfahrt für die Stadt Mügeln
  4. Sachsen hat eine neue Blütenkönigin
  5. SPD sorgt auch in Nordsachsen für schnelles Internet
  6. Politik hautnah erleben
  7. Neues aus dem Landtag
  8. Zukunft der Landwirtschaft
  9. Mentoren für Nordsachsen
  10. Büroeröffnung in Torgau

Neues aus Nordsachsen

Neue Ortsdurchfahrt für die Stadt Mügeln

Bagger, Bau- und Betonmaschinen beherrschten in den letzten Jahren das Bild in der Dr.-Friedrichs-Straße in Mügeln. Seit Ende Mai ist das Straßenbild nun wieder ein anderes: Autos können langsam durch den verkehrsberuhigten Bereich fahren, Bewohnerinnen und Bewohner spazieren neben neu bepflanzten Grünflächen über die barrierefreie Zone.

Angestoßen hatte ich die Sanierung und Konzeption der Ortsdurchfahrt schon 2013 in meiner Funktion als Bürgermeister der Stadt. Gemeinsam mit Stadtrat, der Planungsgemeinschaft und Mügelnern wurde ein gemeinsamer Sanierungsplan erarbeitet. Deswegen freut es mich noch mehr, dass die Mügelner eine Straße ganz nach ihren Vorstellungen bekommen haben. Die kleinen Grünflächen und Läden laden zum Flanieren und Verweilen ein und sind hoffentlich eine Entschädigung für den Lärm, den die Bauarbeiten verursacht haben.  

Parkbuchten in Geschäftsnähe, Pflanzen und ein beruhigter Verkehr waren für einen Großteil der Beteiligten wichtig bei der Neugestaltung der Straße. Um die neue Ortsdurchfahrt in Mügeln gebührend zu feiern, schloss sich nach dem Zerschneiden des roten Bändchens ein fröhliches Familienfest mit Umzug und Musikprogramm an.

Sachsen hat eine neue Blütenkönigin

Die Krönung der 20. „Sächsischen Blütenkönigin“ wurde in diesem Jahrvon der Stadt Dohna im OT Röhrsdorf ausgerichtet. Gemeinsam mit dem Landesverband „Sächsisches Obst“ e.V. und mit der Unterstützung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, konnte eine spannende Wahl stattfinden. 

Ich durfte auch in diesem Jahr wieder als Jurymitglied dabei sein. Dabei fiel uns die Entscheidung nicht leicht. Gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung bewerteten wir persönliche Ausstrahlung, Rhetorik, Outfit und Fachwissen der Kandidatinnen zum Obstbau. Zuvor mussten die Teilnehmerinnen einen schriftlichen Wissenstest bestehen, um an der öffentlichen Präsentation vor Jury und Besuchern teilnehmen zu können.  

Überzeugt hat uns Janett Schnabel aus Dresden. Die Vorstandsassistentin und Personalleiterin bei der Volksbank in Pirna ist zwar fachlich nicht vorbelastet, konnte uns aber mit ihrer natürlichen und selbstbewussten Art überzeugen. Gartenluft habe sie bei ihren Eltern „geschnuppert“ und privat einen „grünen Daumen“. Um den Titel hatten sich fünf Frauen zwischen 21 und 32 Jahren beworben.

Die Blütenkönigin Janett I. erhielt einen Preis von 500€ gestiftet von der Stadt Dohna und vom Landesverband „Sächsisches Obst“ e.V. Ich bin mir sicher, dass unsere Wahl auf die Richtige fiel und dass Janett I. den Obstbau in Sachsen und Sachsen-Anhalt national und international auf Messen und Ausstellungen erfolgreich vertreten wird.   


SPD sorgt auch in Nordsachsen für schnelles Internet

Schnelles Internet ist für den Landkreis Nordsachsen von enormer Bedeutung. Sowohl für unsere ansässigen und neuanzusiedelnden Unternehmen, als auch für Einwohnerinnen und Einwohner oder für Touristinnen und Touristen.

Ich bin froh, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat, die es unseren Kommunen ermöglicht, schnelles Internet auch dort bereitzustellen, wo die Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden. Unser Ziel ist, dass in unserem Landkreis bis 2025 flächendeckend mindestens 100 Mbit/s zur Verfügung stehen. Wir gehen mit dem flächendeckenden Breitbandausbau eine der Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts an. Schnelles Internet ist in Stadt und Land wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand. Ohne Breitband-Internetzugang wird man von der digitalen Zukunft abgehängt. Wir Sozialdemokraten haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, den Ausbau des schnellen Internets deutlich zu beschleunigen. Ich freue mich, dass diese Arbeit nun Früchte trägt und konkrete Verbesserungen für Nordsachsen mit sich bringt. Nun sind die Kommunen und Landkreise aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für die Förderung zu schaffen: Ich werbe bei unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und dem Landrat dafür, dieses Förderangebot intensiv zu nutzen.


Mehr dazu hier.

Politik hautnah erleben

Junge Menschen interessieren sich nicht für Politik heißt es. In meinem Alltag erlebe ich allerdings etwas Anderes – immer wieder lerne ich junge Leute kennen, die sich engagieren und eine politische Meinung haben. Währenddessen verlieren die traditionellen Parteien aber massiv an Zulauf und die Wahlbeteiligung ist teilweise extrem gering – insbesondere unter Jüngeren. Dabei müsste es genau andersherum sein. Von der Energiewende über den Datenschutz bis hin zu Deutschlands Rolle in der Welt, geht es um aktuelle Fragen, bei denen die Politik das Leben der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst.

Um diesem Trend entgegenzuwirken haben die JuSos in Nordsachsen das Programm „10 unter 25“ ins Leben gerufen. Dabei widmen Sie sich den wichtigen Fragen in der Politik: Wie funktionieren Parteien? Was machen sie? Wie kann ich mich als junger Mensch einbringen, wenn ich etwas verändern will? Deswegen suchen die JuSos Nordsachsen für einige Monate 10 politisch interessierte junge Menschen unter 25, die SPD-Politik näher kennenlernen möchten. Dabei wenden sich die JuSos vor allem an Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Dienstleistende, junge Berufstätige und solche, die von einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossen sind.

Jungen Menschen wird ein Einblick in die Politik gewährt, sei es im Landkreis, in Berlin oder gar in Brüssel. Es wird hinter die Kulissen geschaut, wenn Politik gemacht wird. Besucht werden Ministerien, der Bundestag, sogar eine Fahrt nach Brüssel ist geplant. Es können Gespräche mit mir und meinen Parteikollegen auf Landes-, Bundes- und Europaebene geführt werden. Für alle Interessierten gibt es die Gelegenheit, hochrangige Menschen aus der Politik hautnah zu erleben und sie mit Fragen zu löchern. Einmal im Monat finden feste Gruppentreffen statt. An die Seite gestellt bekommt jeder eine feste Ansprechpartner*in. Neben den Gruppentreffen und Besuchsterminen kann auch an vielen anderen Veranstaltungen und Sitzungen der SPD teilgenommen werden. Und das Beste: Die Teilnahme am Programm ist fast kostenlos.

Anmeldungen werden bis zum 31. August 2016 an jusosnordsachsen@gmail.com entgegengenommen. Es wird darum gebeten, den vollständigen Namen, das Alter und natürlich eine Kontakt-E-Mail-Adresse anzugeben.

In der E-Mail soll bitte deutlich gemacht werden, warum Interesse an dem Projekt besteht. Auch Interessierte unter 18 Jahren dürfen mit einer schriftlichen Einverständniserklärung der Eltern am Programm teilnehmen.

Allen über 25-jährigen sei noch ans Herz gelegt: Sie dürfen gerne für das Programm werben und es an Interessierte weitergeben.

Neues aus dem Landtag

Unterschiede zwischen kommunalem, privaten und landwirtschaftlichem Gebrauch von Glyphosat 

Als gelernter Gartenbauingenieur ist mir bewusst, dass der Einsatz von Glyphosat in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft derzeit ohne wirksame Alternative ist. Aus diesem Grund halte ich den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat in der Landwirtschaft auch weiterhin für geboten. Allerdings sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das Notwendigste beschränkt werden. Denn eine regelmäßige Anwendung von Glyphosat allein aus Gründen der Arbeitserleichterung, entspricht nicht der guten fachlichen Praxis. Zum Beispiel, wenn Getreide kurz vor der Ernte gespritzt wird, wie etwa zur Abreifebeschleunigung. Das ist unnötig und es besteht die Gefahr, dass Rückstände in Lebensmitteln verbleiben. Die gefundenen Mengen liegen in der Regel zwar nicht über dem zulässigen Rückstandshöchstgehalt, aber hier steht auch für mich der vorbeugende Verbraucherschutz an erster Stelle. Denn diese Rückstände sind vermeidbar.

Ich persönlich bin der Meinung, dass der Wirkstoff Glyphosat in der Landwirtschaft nur dort zum Einsatz kommen darf, wo andere Möglichkeiten der Unkrautbekämpfung scheitern oder ökonomisch nicht vertretbar sind. Bei sachgerechter Anwendung sind keine Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier zu erwarten. Das belegt zumindest die überwältigende Mehrheit der wissenschaftlichen Studien, Übersichtsarbeiten und Behörden.

Das bedeutet aber nicht das Glyphosat harmlos ist. Bei falschem Gebrauch können die Umweltschäden durchaus gewaltig sein. In Deutschland müssen jedoch bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vielfältige Regeln beachtet werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass das unsere Landwirte nach guter fachlicher Praxis arbeiten.

Anders ist die Situation beim Einsatz von Glyphosat im kommunalen und privaten Bereich. Hier fehlen nötige Kontrollmöglichkeiten und ein Missbrauch durch zum Beispiel falsche Dosierung ist viel wahrscheinlicher. Ich glaube es besteht weitgehend Einigkeit, dass das Mittel hier nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zum Einsatz kommen darf. Die sächsische SPD hat dazu auch einige Beschlüsse auf unterschiedlichen politischen Ebenen gefasst.

Was mich allerdings ärgert ist die unsachlich geführte Debatte, die von manchen Vertreterinnen und Vertretern von Naturschutzorganisationen, Verbänden und auch von einigen Lobbyparteien geschürt wird. Ich habe den Eindruck, die Diskussion wird Schwarz-Weiß gemalt. Die eine Seite beharrt darauf, dass es ohne den Einsatz von Glyphosat in alle Bereichen der Landwirtschaft nicht mehr weitergeht. Die andere Seite schürt Ängste – ohne, dass es dafür abschließende wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Hinzukommt, dass keine realistischen Alternativen aufgezeigt werden – weil es derzeit keine gibt.

Ich wünsche mir, eine sachliche Diskussion und Differenzierung: In der Landwirtschaft sollte so wenig wie nötig Glyphosat zum Einsatz kommen, mit klaren und strikten Regeln.

Deswegen fordere ich das Unkrautvernichtungsmittel in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich zu verbieten, es in der Landwirtschaft aber weiterhin geregelt zuzulassen. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden.

Und natürlich ist eine Intensivierung der Forschung auf diesem Gebiet notwendig, um mögliche Alternativen erforschen zu können.   

Mentoren für Nordsachsen

Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) fördert die Integration von geflüchteten Menschen in den sächsischen Arbeitsmarkt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlichte einen Projektaufruf, in dessen Mittelpunkt sogenannte „Arbeitsmarktmentoren“ stehen. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Insgesamt werden sachsenweit 13 Projekte gefördert. „Damit entsteht in Kürze auch in Nordsachsen eine solche Anlaufstelle. Die Vermittler helfen ganz praktisch bei der Arbeitsmarktintegration in unserer Region“, begrüßt Volkmar Winkler, Mitglied des Sächsischen Landtages, die Entscheidung des SPD- Ministers. In ganz Sachsen werden ca. 60 Mentoren gesucht. Jeder Einzelne soll bis zu 15 Geflüchtete betreuen. In Nordsachsen stehen bis 2019 dafür 431.200 Euro zur Verfügung. „Wir wollen, dass Integration erfolgreich ist. Ausbildung und Beschäftigung sind dafür enorm wichtig. Um den Geflüchteten eine Perspektive zu geben, müssen zügig Jobs oder Ausbildungsplätze angeboten werden. Der Arbeitsalltag kann Vorurteile ab- und Vertrauen aufbauen. Das nun gestartete Arbeitsmarktmentoren- Projekt ist dafür ein wichtiger Schritt – auch aufgrund des zunehmenden Fachkräftebedarfes und der demografischen Entwicklung“, erklärt Winkler abschließend. Weitere Fördermittel in Millionenhöhe soll es in den nächsten Jahren auch für andere Programme gegen den drohenden Fachkräftemangel geben. Unter anderem sollen Kommunen darin unterstützt werden, attraktiver für Familien zu werden.

Mehr dazu.

Büroeröffnung in Torgau


Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Bürgerbüro Volkmar Winkler MdL
Hospitalstraße 37
04748 Oschatz
Deutschland

03435 98760 25
buergerbuero@volkmarwinkler.de
www.volkmarwinkler.de