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Liebe Leserinnen,
liebe Leser,


ich freue mich sehr, Ihnen meinen ersten Newsletter vorzustellen. Künftig möchte ich Sie monatlich über meine Arbeit im Sächsischen Landtag und in Nordsachsen informieren.

Dabei geht es mir besonders um die Transparenz meiner Arbeit. Ich möchte, dass Sie liebe Leserinnen und Leser, über politische Prozesse zukünftig besser informiert sind und meine Entscheidungen, ob im Landtag oder im Kreistag, möglichst gut nachvollziehen können. Denn wir hören immer öfter die Frage, was denn mit der SPD los sei. Die schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse lassen so einige verzweifeln und den Kopf in den Sand stecken. Hin und wieder wird einem auch die Frage gestellt, ob die SPD denn überhaupt noch gebraucht werde. Von mir gibt es darauf nur eine klare Antwort: ja - mehr denn je!

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und einem spürbaren Rechtsruck muss der Zusammenhalt wiederhergestellt werden. Sei es in der Arbeitswelt, der Wirtschaft, bei der Bildung, beim Kampf gegen Altersarmut oder in Europa. Vielleicht kann ich mit meinem Newsletter einen kleinen Teil dazu beitragen und unsere Politik verständlicher machen. Vieles haben wir schon geschafft -  die Jugendpauschale erhöht, die Studentenwerke und Landeskulturverbände finanziell gestärkt oder die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten angehoben. Damit wir aber handlungsfähig sind und bleiben, unsere Ziele, Fachkräfte für Sachsen zu fördern, flächendeckenden Breitbandausbau zu ermöglichen oder das Bildungsticket im ÖPNV einzuführen, erfüllen können, braucht es Ihren Rückhalt. Ihre Unterstützung. Ihre Meinung. Dafür stehe ich.

Ihr




Inhalt

  1. Vorwort
  2. Novellierung des sächsischen Kommunalrechts auf den Weg gebracht
  3. Hohenossig und Wellaune bekommen dringend benötigte Ortsumfahrung
  4. Schloss Hubertusburg wieder mit Leben füllen
  5. Was passiert im Mai?
  6. Besuch im Landtag

Novellierung des sächsischen Kommunalrechts auf den Weg gebracht

„Wir werden die Sächsische Gemeindeordnung und die Sächsische Landkreis­ordnung überarbeiten, um die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Dabei gilt unser Augenmerk insbesondere den Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte und den Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen“ – das steht im Koalitionsvertrag und das wollen wir jetzt auch umsetzen! 
© Kerstin Müller

Seit geraumer Zeit treffe ich mich regelmäßig mit Fraktionskollegen, Kommunalpolitiker*innen, Stadt- und Gemeinderäten, sowie Vertreter*innen kommunaler Unternehmen, um über die überfällige Novellierung des Kommunalrechts zu beraten und zu diskutieren. Mit der Novellierung sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen auch in Zukunft eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglicht werden. Auch die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. Durch die rege Teilnahme und das große Interesse durch die Kommunalpolitiker*innen steht ein breites Bündnis aus SPD Politiker*innen sowie Sympathisant*innen hinter den beabsichtigten Änderungen im sächsischen Kommunalrecht.  


Um die Zukunft der sächsischen Kommunen ging es auch beim 18. Bürgermeisterwochenende in Klipphausen. In gemütlicher Runde am Kamin stellte ich die kommunalen Probleme aus der Landtagsperspektive vor. Dabei sollen unter anderem die Verfahren zur Beteiligung an lokalen Entscheidungen erleichtert werden. Schließlich wurde in den letzten Jahren sichtbar, dass die gesellschaftspolitischen Entwicklungen einen verstärkten Austausch zwischen Landespolitik und kommunaler Ebene fordern. Ebenso ist es mir ein besonderes Anliegen, dass bei Bürgermeisterwahlen durch Stichwahl entschieden wird. Dadurch wird garantiert, dass Bürgermeister oder Landrat mit der Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger gewählt wird und nicht, wie Beispiele der vergangenen Kommunalwahlen zeigen, mit einfacher Mehrheit.


Besonders interessant sind unsere Reformen für Kinder und Jugendliche. Diese sollen sich zukünftig aktiv und mehr in den Kommunen beteiligen können und demokratisch mitbestimmen dürfen. Dadurch soll vor allem auch ein Beitrag zur politischen Bildungsarbeit geleistet werden. Kinder und Jugendpolitik darf nicht nur Politik für junge Menschen sein, sondern Politik mit jungen Menschen. Gerade jetzt, in Anbetracht der gesellschaftlichen Probleme ist es ein Zeichen für mehr Demokratie und mehr Miteinander.


Ein weiterer wichtiger Baustein der Novellierung ist die Änderung des sächsischen Gemeindewirtschaftsrechtes. Um uns die gebotene Zeit zur Gesetzesänderung zu geben, wird die Frist zur Änderung der Gesellschafterverträge um ein Jahr verlängert. Damit wollen wir ein klares Signal Richtung kommunaler Unternehmen senden und unnötigen Verwaltungsaufwand für die Kommunen vermeiden.


Hohenossig und Wellaune bekommen dringend benötigte Ortsumfahrung

Der Landkreis Nordsachsen ist nur zum Teil zufrieden mit dem im März vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Die Kreisverwaltung teilte in ihrer Pressemitteilung mit, welche auch am 08.04.2015 in der Torgauer Zeitung erschien, dass insbesondere im Straßensektor mit Augenmaß geplant werden müsse. Der vordringliche Bedarf für Ortsumgehungen sorgte im Landratsamt in Torgau für Erleichterung.

Auch ich
begrüße die Planungen. Die Ortsumfahrung Torgau wäre eine erhebliche Entlastung für die Stadt und den östlichen Landkreis. Allerdings ist der Ausbau von den tatsächlichen Belegungszahlen und dem Land Brandenburg abhängig. Ohne eine Erweiterung der Strecke im benachbarten Bundesland muss mit Rückstaus sowie Nadelöhren gerechnet werden. Einem brandenburgischen Ausbau der Strecke muss das Bundesland aber selbst prüfen und entscheiden – darauf hat das Land Sachsen keinen Einfluss.

Besonders freue ich mich über die Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumfahrung Wellaune und Hohenossig. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das eine enorme Entlastung, wenn die beiden Ortschaften in absehbarer Zeit vom enormen Verkehrsaufkommen verschont bleiben. Ebenso ist die Ortsumfahrung aber auch ein großer Fortschritt für die ländliche Region, wodurch eine verbesserte Mobilität gewährleistet werden kann. Ich möchte mich auch zukünftig für den Ausbau einsetzen und werde die Planungen weiterverfolgen.


Schloss Hubertusburg wieder mit Leben füllen


Das Jagdschloss des sächsischen Kurfürsten und des polnischen Königs August III stellt eine der bedeutendsten Schlossanlagen des 18. Jahrhunderts in Deutschland dar. Seit 25 Jahren wurde intensiv in die Hubertusburg investiert. Unterschiedliche Initiativen, unter anderem auch der 1997 gegründete Verein „Freundeskreis Schloss Hubertusburg e.V.“, bemühen sich seither die Hubertusburg wiederzubeleben und nutzbar zu machen.

Gemeinsam mit sozialdemokratischen Gemeinderäten und Bürgermeister*innen, Vertreter*innen des Freundeskreises Schloss Hubertusburg, des Heimatvereins Wermsdorf, Mitglieder*innen des örtlichen Unternehmerstammtisches und Politiker*innen aus SPD und CDU, unterstütze ich die Bestrebungen für eine Förderung der Sanierung, Erhaltung und Wiederbelebung der Hubertusburg. Ziel ist es, eine dauerhafte museale Nutzung und Konzeptionsfindung für das Schloss voranzubringen. Diese Ziele sollen stets im Konsens mit den Besonderheiten der Region stehen.
© Ralf Thiele

Nach den Erfahrungen der Sonderausstellung 2013 hoffen wir auf Unterstützung der Vertreter*innen aus den sächsischen Ministerien. Die Wiederbelebung der Hubertusburg bietet unserer strukturell eher schwächeren Region eine neue Chance. Der Tourismus im ländlichen Raum ist wirtschaftlich ein Schwergewicht und verdient deshalb politisch eine entsprechende Würdigung, insbesondere wegen seiner Schnittstellenfunktion zu anderen Branchen wie der Kultur. Mit einem Museum sowie der Sanierung der restlichen Räumlichkeiten wäre die Hubertusburg ein Touristenmagnet und könnte viele Besucher nach Wermsdorf und in die Region locken. Da es mein Ziel ist, Nordsachsen attraktiver zu machen und wirtschaftlich zu stärken, unterstütze ich diese Bemühungen in vollem Maße. Wichtig wäre mir auch ein Ausbau der Döllnitzbahn bis nach Wermsdorf, um die Sehenswürdigkeiten in unserer Region besser miteinander zu verbinden.

Nähere Informationen finden Sie unter www.freundeskreis-hubertusburg.de


Was passiert im Mai?


Besuch im Landtag


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